Haushaltsrede von Bernhard von Rothkirch

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion nutzt die Einbringung des Haushaltes wie in jedem Jahr dazu, Bilanz zu ziehen – heute in 5 Minuten:
• Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu
Auch wenn es aus unserer Sicht erneut kein Meisterstück, sondern ein Blendwerk von ausbaufähiger Transparenz ist, wird die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Bevor ich das Mikrofon allerdings an den Nächsten übergebe, erlauben Sie mir einige Anmerkungen:

• Knapper Wahlsieg – kein weiter so!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin. Das war verdammt knapp! Nur 51,67% der Frechener Bürgerinnen und Bürger haben Sie in der Stichwahl wiedergewählt. Ein solches Wahlergebnis müsste eigentlich ein Weckruf sein: Was muss ich künftig anders und besser machen? Wie kann ich auch die andere Hälfte der Bürgerinnen und Bürger für mich gewinnen? Was sind meine Ziele für meine Heimatstadt Frechen in den nächsten 5 Jahren?

Stattdessen: – so zumindest der Eindruck: Glück gehabt – weiter so!

Frau Bürgermeisterin, Sie verfügen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenz und Ideen. Ordnen Sie die Zuständigkeiten neu! Machen Sie Ihre Verwaltung zukunftsfähig, um die PS auf die Straße zu bringen. Das Change-Projekt mit seiner Transparenz könnte hier Orientierung geben, wenn es noch leben würde.

• Mut zur Veränderung
Lassen Sie mich den Handlungsbedarf anhand von 2 Beispielen verdeutlichen:

o Notbetrieb Verwaltung
Frechen hat 5 Jahre gefühlten Stillstand hinter sich. Offensichtlich gab es niemanden an der Verwaltungsspitze, der sich für die Zukunft Frechens verantwortlich fühlt. Gearbeitet wurde auf Sparflamme, weil das Personal und auch die Initiativen fehlten. Mit Personalmangel wurde und wird auch die Politik vertröstet. Notbetrieb Verwaltung Frechen, eben.
Personalmangel vor allem im technischen Bereich und erneut im Rechnungsprüfungsamt! Letzteres hatten wir übrigens schon einmal. Lernkurve: Fehlanzeige. Waren bzw. sind Sie hier gut beraten?

o Korruptionsaffäre
Frechen hat seit 2015 erfolgreich eine große Zahl von Flüchtlingen untergebracht und betreut. Das verdient eindeutig Anerkennung.
Leider hat die kriminelle Energie einiger Weniger in diesem Zusammenhang dazu geführt, dass dieser Erfolg wenig gewürdigt wurde und die Richterin im Korruptionsprozess Ihnen und Ihrer Verwaltung Totalversagen vorgeworfen hat.
Was haben Sie, Frau Bürgermeisterin und ihr u.a. für die innere Verwaltung zuständiger erster Beigeordneter und Berater daraus gelernt? Augenscheinlich nicht viel. Denn es braucht mehr als 5 Jahre und bald eine Millionen € an Steuermittel für die Sonderprüfung durch eine Kanzlei, bevor Sie z.B. endlich mit neuen Regelungen die Grundlage für Ordnung schaffen wollen. Auf die Veröffentlichung zumindest der Handlungsempfehlungen der Kanzlei warten wir und diejenigen, die das bezahlt haben, mit Spannung: Die Bürgerinnen und Bürger.

• Verehrte Frau Bürgermeisterin,

nutzen Sie die Erfahrungen Ihrer ersten Amtszeit für einen Neuanfang:

o Frechens Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie sich nach der schwachen ersten Halbzeit um wichtige Dinge auch mal selbst kümmern! Sie wurden gewählt und nicht Ihr allgemeiner Vertreter!

o Greifen Sie zum Äußersten: Reden Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern! Zeigen Sie ihnen, dass Ihnen ihre Meinung wichtig ist und dass Sie selbst ein klares Konzept für die Zukunft Ihrer Heimatstadt Frechen haben, für das Sie sich einsetzen.

o Brechen Sie die verkrusteten Strukturen auf! Ordnen Sie die Zuständigkeiten so, dass diejenigen Verantwortung tragen, denen die Zukunft der Stadt am Herzen liegt und nicht nur der ausgeglichene Haushalt!

o Entlasten Sie den Kämmerer zugunsten seiner Kernaufgabe von weiteren Aufgaben.

o Beseitigen Sie unnötige Schnittstellen, wie sie z.B. durch die Trennung von technischer und kaufmännischer Gebäudewirtschaft entstanden sind.

o In den vergangenen 5 Jahren wurden Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe liegengelassen, was einem erfahrenen Kämmerer eigentlich nicht passieren dürfte. Mittlerweile gibt es einzelne Projekte, bei denen Frechen lernt, dass und wie Unterlagen von Förderprojekten professionell und zeitgerecht zu bearbeiten sind.
Daher: Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass Frechen endlich alle Fördermittel nutzen kann, die für seine Entwicklung wichtig sind und die Kasse wirksam entlasten. Schaffen Sie ein zentrales Fördermittelmanagement! Die 3. Stelle der Wirtschaftsförderung, die im vergangenen Jahr auf Betreiben der FDP geschaffen wurde, ist noch nicht einmal ausgeschrieben. Geben Sie endlich Gas!

o Übertragen Sie sich selbst die Verantwortung für das Ressort Personal! Senden Sie die Botschaft aus: Frechen ist nicht nur für Fair Trade bekannt, sondern auch als attraktiver Arbeitgeber mit Fairness im Umgang mit den Mitarbeitern.

o Motivieren Sie Vorgesetzte und Mitarbeiter dadurch, dass sie ihnen auch die kostenmäßige Verantwortung ihres jeweiligen Aufgabenbereiches im Budgetrahmen übertragen, damit sie nicht wegen jedes Einzelprojektes die Zustimmung des Kämmerers benötigen. Beseitigen Sie diesen Flaschenhals!

o Und nicht zuletzt:
Führen Sie endlich und umgehend verbindliche Compliance-Regelungen ein, damit keine Richterin Frechen noch einmal zu Recht Totalversagen vorwirft!

o Auf diesem Weg wünschen wir Ihnen Glück und Erfolg und sagen Ihnen unsere Unterstützung zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.